Rechtliche Angaben

Datenschutz

I. Datenschutzerklärung:

Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst. In dieser Datenschutzerklärung möchten wir  Sie im Einzelnen darüber informieren, welche Daten wir von dem Nutzer unserer Website zu welchen  Zwecken erheben, verarbeiten und nutzen. 

1. Wer ist verantwortlich für Ihre Daten? 

Die Verantwortung für die rechtmäßige Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten trägt der Notar. 

2. Welche Daten erheben wir und zu welchen Zwecken? 

2.1 Nutzungsdaten  

Bei einem Besuch auf unserer Website speichern unsere Server automatisch verschiedene Daten. Hierunter  fallen 

- Datum und Uhrzeit der Anforderung, 

- Name der angeforderten Datei, 

- Seite, von der aus die Datei angefordert wurde, 

- der verwendete Browsertyp und die Browserversion, 

- das verwendete Betriebssystem, 

- Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.), 

- vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners, 

- ggf. Verweis, durch den Sie auf die Seite gelangt sind, 

- übertragene Datenmenge. 

Wir verwenden diese Nutzungsdaten, um Ihnen unsere Website zugänglich machen zu können, eventuell  auftretende technische Probleme zu erkennen und zu beheben und einen Missbrauch unseres Angebots zu  verhindern und ggf. zu verfolgen. Daneben verwenden wir Nutzungsdaten in anonymisierter Form, d. h. ohne  die Möglichkeit, Sie als Nutzer zu identifizieren, für statistische Zwecke und um unsere Website zu  verbessern. 

2.2 Rechtsgrundlage 

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b), c), e) und f) der Datenschutz Grundverordnung (DS-GVO) in Verbindung mit §§ 3  ff. Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz (LDSG). 

2.3 Daten, die Sie an uns übermitteln 

Alle personenbezogenen Daten, die Sie uns übermitteln, verwenden wir ausschließlich, um Ihre Anfragen zu  bearbeiten.

Sie haben die Möglichkeit mit uns in Kontakt zu treten. Sofern Sie uns eine E-Mail schreiben oder uns ein  Fax senden, werden folgende personenbezogenen Daten von Ihnen verarbeitet: 

- Stammdaten (u. a. Titel, Vor- und Nachname) 

- Kontaktdaten (E-Mail-Adresse/Faxnummer, ggf. Adresse/Telefonnummer) 

- Ihre Textnachricht 

Entsprechendes gilt, wenn Sie uns anrufen und eine Bearbeitung Ihres Anliegens wünschen. Die Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO. 

3. Cookies 

Unsere Websites verwenden Cookies. „Cookies“ sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Datenträger  gespeichert werden und über Ihren Browser bestimmte Einstellungen und Daten mit unserem System  austauschen. Ein Cookie enthält in der Regel den Namen der Domain, von der die Cookie-Daten gesendet  wurden, sowie Informationen über das Alter des Cookies und ein alphanumerisches Identifizierungszeichen. 

Cookies ermöglichen es uns, die Website für Sie ansprechend zu gestalten und erleichtern Ihnen die  Nutzung, indem beispielsweise bestimmte Eingaben von Ihnen so gespeichert werden, dass Sie sie nicht  ständig wiederholen müssen.  

Wir verwenden sogenannte Sitzungscookies: Sitzungscookies (auch Session-Cookies genannt) werden nach  dem Schließen Ihres Browsers wieder gelöscht. Wenn Sie sich auf unserer Website in einen geschützten  Bereich einloggen, wird ein Session-Cookie gesetzt. 

Die in den Cookies gespeicherten Informationen werden von uns nicht verwendet, um Sie zu identifizieren. Sie werden auch nicht mit anderen personenbezogenen Daten zusammengeführt, die wir von Ihnen  gespeichert haben. 

Sollten Sie eine Verwendung von Cookies nicht wünschen, können Sie Ihren Browser so einstellen, dass  eine Speicherung von Cookies nicht akzeptiert wird. Bitte beachten Sie, dass Sie unseren Internetauftritt in  diesem Fall gegebenenfalls nur eingeschränkt oder gar nicht nutzen können. 

Bei Einbindung von Inhalten Dritter besteht die Möglichkeit, dass darüber hinaus weitere Cookies  (insbesondere sogenannte Langzeitcookies, also solche Cookies, die für eine bestimmte Zeit auf der  Festplatte Ihres Computers verbleiben) gesetzt werden. Wenn Sie nur unsere Cookies, nicht aber die Cookies  von Dritten akzeptieren wollen, können Sie die Einstellungen in Ihrem Browser „Cookies von Drittanbietern  blockieren“ wählen. 

4. Wann geben wir Daten an Dritte weiter? 

Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte zu anderen als den hier aufgeführten Zwecken  findet nur statt, wenn Sie ausdrücklich einwilligen oder wir durch Gesetz oder eine behördliche oder  gerichtliche Anordnung dazu verpflichtet sind. 

Sämtliche Auftragsverarbeiter werden gem. Art. 28 DS-GVO durch vertragliche Regelungen dazu verpflichtet,  mit technischen und organisatorischen Maßnahmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten  sicherzustellen. 

5. Wo sind meine Daten gespeichert? 

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns erfolgt ausschließlich in Rechenzentren in  Deutschland.  

6. Wie lange werden meine Daten gespeichert? 

Personenbezogene Daten werden gelöscht, wenn ihre Kenntnis für die in dieser Erklärung beschriebenen  Zwecke nicht mehr erforderlich ist, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen eine längere Speicherung  vorschreiben. 

7. Welche Rechte stehen mir hinsichtlich der Verarbeitung meiner Daten zu?

Sie sowie alle anderen ggf. durch die Datenverwendung durch uns betroffenen Personen haben einen  Anspruch auf Auskunft über die von uns gespeicherten personenbezogenen Daten und bei Vorliegen der  jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen einen Anspruch auf Bestätigung, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung.  

Sie und die anderen betroffenen Personen haben ferner das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen  Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Dies schließt das Recht mit ein, diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln. Sofern dies technisch möglich ist,  können Sie und die anderen betroffenen Personen ab dem genannten Zeitpunkt auch verlangen, dass wir  die personenbezogenen Daten direkt an den anderen Verantwortlichen übermitteln.  

Zur Ausübung der in dieser Ziffer genannten Rechte sowie bei Fragen und Beschwerden zur Verwendung  Ihrer personenbezogenen Daten können Sie und die anderen betroffenen Personen sich über die Notarstelle  jederzeit vertraulich an unseren Datenschutzbeauftragten wenden.  

Mit Beschwerden über die Datenverwendung durch uns können Sie sich wie andere betroffene Personen  auch an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden: 

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit Rheinland-Pfalz Postfach 30 40 

55020 Mainz

8. Online-Formulare

Mit unserer Website ist eine Schaltfläche für die Online-Datenaufnahme verknüpft, mit der Sie die Möglichkeit haben, uns Daten per Online-Formular zu übermitteln. Nehmen Sie diesen Online-Service von NotarNow (LegalNow GmbH, Lena-Christ-Straße 2, 82031 Grünwald) in Anspruch, so werden Ihre Angaben inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen kurzzeitig automatisch auf den NotarNow-Servern gespeichert und im Anschluss an uns weitergeleitet. Die Datenübertragung erfolgt verschlüsselt über eine Transportverschlüsselung per Secure Socket Layer (SSL/TLS).

Die Speicherung dient allein zu Zwecken der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person. Eine Weitergabe der Daten an weitere Dritte findet nicht statt. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern Ihre Anfrage mit der Erfüllung eines Vertrags zusammenhängt oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. In allen übrigen Fällen beruht die Verarbeitung auf unserem berechtigten Interesse an der effektiven Bearbeitung der an uns gerichteten Anfragen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) oder auf Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), sofern diese abgefragt wurde.

Die von Ihnen im Online-Formular eingegebenen Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder der Zweck für die Datenspeicherung entfällt (z. B. nach abgeschlossener Bearbeitung Ihrer Anfrage). Zwingende gesetzliche Bestimmungen – insbesondere Aufbewahrungsfristen – bleiben unberührt.

Bei Nutzung der „Zwischenspeichern“ Funktion werden Ihre Online-Formulareingaben verschlüsselt und anonymisiert für 30 Tage gespeichert. Wird das Online-Formular nicht innerhalb dieser 30 Tage an uns übermittelt, erfolgt die vollständige Löschung der Formulareingaben automatisch. Eine Aufforderung zur Löschung Ihrerseits ist in diesem Fall nicht notwendig.

II. Datenschutzhinweise für Mandanten:

1. Wer ist verantwortlich, an wen können Sie sich wenden?
Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bin ich, der Notar. Sie können sich für alle Datenschutzanfragen an mich oder über die Notarstelle an meinen Datenschutzbeauftragten wenden.

2. Welche Daten verarbeite ich und woher kommen die Daten?
Ich verarbeite personenbezogene Daten, die ich von Ihnen selbst oder von Ihnen beauftragten Dritten (z. B. Rechtsanwalt, Steuerberater, Makler, Kreditinstitut) erhalte, wie z. B.

• Daten zur Person, z. B. Vor- und Zuname, Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Familienstand; im Einzelfall Ihre Geburtenregisternummer;
• Daten zur Kontaktaufnahme, wie z. B. postalische Anschrift, Telefon- und Fax-Nummern, E-Mail-Adresse;
• bei Grundstücksverträgen Ihre steuerliche Identifikations-Nummer;
• in bestimmten Fällen, z. B. bei Eheverträgen, Testamenten, Erbverträgen oder Adoptionen, auch Daten zu Ihrer familiären Situation und zu Ihren Vermögenswerten sowie ggf. Angaben zur Ihrer Gesundheit oder andere sensible Daten, z. B. weil diese zur Dokumentation Ihrer Geschäftsfähigkeit dienen;
• in bestimmten Fällen auch Daten aus Ihren Rechtsbeziehungen mit Dritten wie z. B. Aktenzeichen oder Darlehens- oder Konto-Nummern bei Kreditinstituten.

Außerdem verarbeite ich Daten aus öffentlichen Registern, z. B. Grundbuch, Handels- und Vereinsregistern. 

3. Für welche Zwecke und auf welcher Rechtsgrundlage werden die Daten verarbeitet?
Als Notar bin ich Träger eines öffentlichen Amtes. Meine Amtstätigkeit erfolgt in Wahrnehmung einer Aufgabe, die im Interesse der Allgemeinheit an einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege und damit im öffentlichen Interesse liegt, und in Ausübung öffentlicher Gewalt (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe e der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)). 
Ihre Daten werden ausschließlich verarbeitet, um die von Ihnen und ggf. weiteren an einem Geschäft beteiligten Personen begehrte notarielle Tätigkeit entsprechend meinen Amtspflichten durchzuführen, also etwa zur Erstellung von Urkundsentwürfen, zur Beurkundung und dem Vollzug von Urkundsgeschäften oder zur Durchführung von Beratungen.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt daher immer nur aufgrund der für mich geltenden berufs- und verfahrensrechtlichen Bestimmungen, die sich im Wesentlichen aus der Bundesnotarordnung und dem Beurkundungsgesetz ergeben. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich für mich zugleich auch die rechtliche Verpflichtung zur Verarbeitung der erforderlichen Daten (Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe c DS-GVO). Eine Nichtbereitstellung der von mir bei Ihnen angeforderten Daten würde daher dazu führen, dass ich die (weitere) Durchführung des Amtsgeschäfts ablehnen müsste. 

4. An wen gebe ich Daten weiter?
Als Notar unterliege ich einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht. Diese Verschwiegenheitspflicht gilt auch für alle meine Mitarbeiter und sonst von mir Beauftragten.

Ich darf Ihre Daten daher nur weitergeben, wenn und soweit ich dazu im Einzelfall verpflichtet bin, z. B. aufgrund von Mitteilungspflichten gegenüber der Finanzverwaltung, oder an öffentliche Register wie Grundbuchamt, Handels- oder Vereinsregister, Zentrales Testamentsregister, Vorsorgeregister, Gerichte wie Nachlass-, Betreuungs- oder Familiengericht oder Behörden. Im Rahmen der Standes- und Dienstaufsicht bin ich unter Umständen auch zur Erteilung von Auskünften an die Notarkammer oder meine Dienstaufsichtsbehörde verpflichtet, die wiederum einer amtlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. 

Ansonsten werden Ihre Daten nur weitergegeben, wenn ich hierzu aufgrund von Ihnen abgegebener Erklärungen verpflichtet bin oder Sie die Weitergabe beantragt haben.

Eine Kommunikation per E-Mail (bspw. Beantwortung von Anfragen, Versand von Entwürfen) ist möglich. Ausgehende E-Mails werden mit einer Transportverschlüsselung versendet („Start-TLS“), die den Inhalt der E-Mail während des Übertragungsvorgangs von unserem Mail-Server an den Mail-Server Ihres E-Mail-Providers vor einem unbefugten Zugriff Dritter schützt. Bitte beachten Sie, dass eine Transportverschlüsselung nur erfolgen kann, wenn der von Ihrem E-Mail-Provider eingesetzte Server diese unterstützt.

Die Transportverschlüsselung betrifft nur den Übertragungsvorgang und schützt den Inhalt der E-Mail nicht vor einem Zugriff auf die Mail-Server. D. h., dass ein unbefugter Zugriff durch den E-Mail-Provider oder einen Dritten, der sich Zugang zu den Mail-Servern verschafft hat, möglich ist. Eine hiergegen gerichtete Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird nicht angeboten. Außerdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Transportverschlüsselung entschlüsselt und während des Übertragungsvorgangs ein Zugriff auf den Inhalt der E-Mail erfolgt. Sie haben daher die Möglichkeit, einer E-Mail-Kommunikation zu widersprechen. In diesem Fall erfolgt die Kommunikation schriftlich auf dem Postweg.

5. Werden Daten an Drittländer übermittelt?

Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten in Drittländer erfolgt nur auf besonderen Antrag von Ihnen oder wenn und soweit ein Urkundsbeteiligter in einem Drittland ansässig ist.

6. Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?
Ich verarbeite und speichere Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen meiner gesetzlichen Aufbewahrungs-pflichten.
Nach § 50 Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse (NotAktVV) gelten für die Aufbewahrung von notariellen Unterlagen folgende Aufbewahrungsfristen: 

• Eintragungen im Urkundenverzeichnis, in der Erbvertragssammlung verwahrte Dokumente, in der Sondersammlung verwahrte Dokumente, in der elektronischen Urkundensammlung verwahrte Dokumente: 100 Jahre, 
• Eintragungen im Verwahrungsverzeichnis, in der Urkundensammlung verwahrte Dokumente und in der Generalakt verwahrte Dokumente: 30 Jahre, 
• in der Nebenakte verwahrte Dokumente: 7 Jahre (der Notar kann gemäß § 52 Abs. 2 NotAktVV schriftlich eine längere Aufbewahrungsfrist von höchstens 30 Jahren bestimmen, z. B. bei Verfügungen von Todes wegen oder im Falle der Regressgefahr; die Bestimmung kann auch generell für einzelne Arten von Rechtsgeschäften wie z. B. für Verfügungen von Todes wegen, getroffen werden). 

Nach Ablauf der Speicherfristen werden Ihre Daten gelöscht bzw. die Papierunterlagen vernichtet (§ 35 Abs. 6 S. 2 Bundesnotarordnung), sofern ich nicht nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe c DS-GVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus Handelsgesetzbuch, Strafgesetzbuch, Geldwäschegesetz oder der Abgabenordnung) sowie berufsrechtlicher Vorschriften zum Zweck der Kollisionsprüfung zu einer längeren Speicherung verpflichtet bin.

 
7. Welche Rechte haben Sie?
Sie haben das Recht:

• Auskunft darüber zu verlangen, ob ich personenbezogene Daten über Sie verarbeite, wenn ja, zu welchen Zwecken ich die Daten und welche Kategorien von personenbezogenen Daten ich verarbeite, an wen die Daten ggf. weitergeleitet wurden, wie lange die Daten ggf. gespeichert werden sollen und welche Rechte Ihnen zustehen.
• unzutreffende, Sie betreffende personenbezogene Daten, die bei mir gespeichert werden, berichtigen zu lassen. Ebenso haben Sie das Recht, einen bei mir gespeicherten unvollständigen Datensatz von mir ergänzen zu lassen.
• Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, sofern ein gesetzlich vorgesehener Grund zur Löschung vorliegt (vgl. Art. 17 DS-GVO) und die Verarbeitung Ihrer Daten nicht zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder aus anderen vorrangigen Gründen im Sinne der DS-GVO geboten ist. 
• von mir zu verlangen, dass ich Ihre Daten nur noch eingeschränkt, z. B. zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses, verarbeite, während ich beispielsweise Ihren Anspruch auf Berichtigung oder Widerspruch prüfe, oder ggf. wenn ich Ihren Löschungsanspruch ablehne (vgl. Art. 18 DS-GVO).
• der Verarbeitung zu widersprechen, sofern diese erforderlich ist, damit ich meine im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben wahrnehmen oder mein öffentliches Amt ausüben kann, wenn Gründe für den Widerspruch vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.   
• sich mit einer datenschutzrechtlichen Beschwerde an die Aufsichtsbehörden zu wenden. Zuständig für die rheinland-pfälzischen Notare ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Postfach 30 40, 55020 Mainz.

Zur Ausübung Ihrer Rechte sowie bei Fragen und Beschwerden zur Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie und die anderen betroffenen Personen sich über die Notarstelle jederzeit vertraulich an mich oder meinen Datenschutzbeauftragten unter datenschutz@notar-stuppi.de wenden.